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Documento #id 77946

id: 77946
title: Entscheidung über die Beschwerde 981/2026/MIK gegen die Europäische Kommission
link: https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/de/226783
content:

Sehr geehrte Frau X, 


Sie haben im Namen von Movendi Sweden und anderen Organisationen eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Einhaltung der Vorschriften für eine bessere Rechtsetzung durch die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung des Legislativvorschlags zur Änderung von Verordnungen über bestimmte Marktregeln und sektorale Stützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse (EU-Weinpaket, COM(2025) 137 final) eingereicht.


Ich danke Ihnen, dass Sie mir diesen Fall zur Kenntnis gebracht haben. In Ihrer Beschwerde machen Sie geltend, dass die Kommission bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags gegen ihre Vorschriften für eine bessere Rechtsetzung verstoßen habe. Sie machen insbesondere geltend, dass die Kommission es versäumt habe, eine Folgenabschätzung vorzubereiten und angemessene Konsultationen durchzuführen, wobei sie auf die Dringlichkeit der Lage hingewiesen habe. Sie machen geltend, dass der Bürgerbeauftragte

pubDate: 20260603
tag: OMBU
guname: European Ombudsman
gulink: https://www.ombudsman.europa.eu/rest/rss
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